Updates zum Weimer’schen Kulturkampf

Vorab in eigener Sache:

Eigentlich möchten wir uns nicht mit Menschen wie Wolfram Weimer auseinandersetzen, wirklich nicht. Das macht weder Spaß, noch ist es konstruktiv. Eigentlich möchten wir ja nur spannende Bücher verkaufen, ab und zu eine Lesung veranstalten, lokale Projekte unterstützen und dabei möglichst „unser Ding“ machen können. Kultur wird von Menschen gemacht, für Menschen. Eine ernstzunehmende Kulturpolitik würde das unterstützen, ohne dabei restriktiv einzugreifen, oder aktiv dagegen vorzugehen – beispielsweise in Form von Einschüchterungen. Die Auseinandersetzung mit Weimers „Politik“ ist deshalb dringend notwendig. Wir können in der aktuellen Kulturpolitik eine eindeutige Tendenz erkennen, dass mehr die Interessen der Politik im Vordergrund stehen, als die Kultur selbst (Quellen gibt es inzwischen genug, u.a. zur Berliner Fördergeldaffäre der CDU¹). Und nun, nicht weil es erbaulich ist, aber weil es nötig ist, zwei Literaturempfehlungen „Dieser Drang näch Härte“ und „Gewalt am Denken“ . ^{(Foto: diese beiden Buchtitel neben unserer kleinen Kunstinstallation „August Landmesser“ nach dem Kunstwerk von Fernando Sanchez Castillo anlässlich der Jubiläumsausstellung des Felix Nussbaum Hauses 2023)}

Doch nun zur Quellensammlung:

Hier versuchen wir, die weiteren Entwicklungen nach dem Eklat um den Deutschen Buchhandlungspreis 2025 zu sammeln und mit Quellen zu dokumentieren. Die Liste wird fortlaufend erweitert – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Seit Mitte April ist die Liste sortiert von aktuell (oben) nach alt (unten auf der Seite). Wo wir es als nötig empfinden, werden einzelne Quellen von uns kommentiert und/oder kontextualisiert (in Abgrenzung zu Quellen dann kursiv). Vereinzelt gibt es von uns passende Literaturempfehlungen – wir haben’s ja irgendwie mit Büchern. Zum Einstieg gibt’s noch ein Zitat von Albert Camus:

„Jede Form der Verachtung, wenn sie in die Politik eingreift, bereitet den Faschismus vor oder etabliert ihn.“²
Albert Camus

Updates (fortlaufend aktualisiert)

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Letzte Meldungen:

25. April

WELT: „Ein Deal mit der Weimer Media Group bringt die hessische Regierung in Erklärungsnot. Der Fall erhellt den Umgang mit Steuergeld – und das Verhältnis von Presse und Politik. WELT AM SONNTAG kennt die 271-seitige Akte.“³ Läuft also mit dem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern. Ebenso mit der Trennung Weimers von seinem Unternehmen. Ähnliches übrigens inzwischen auch in Berlin.⁴ Man könnte den Eindruck gewinnen, der Kern „konserverativer“ Kulturpolitik ist es, möglichst viel öffentliche Gelder in eigene Taschen zu schaufeln (noch besser, wenn dabei gegen „Linke“ vorgegangen werden kann.)⁵

24. April

Börsenblatt: „‚Die Kunstfreiheit ist kein konfliktfreier Raum‘. Das Thema ist noch lange nicht abgehakt: Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestags diskutierte am 22. April über „Meinungs- und Kunstfreiheit im geförderten Kulturbetrieb“. Als Sachverständige unter anderen dabei: Fachanwalt Jasper Prigge – und die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen.“⁶ Im Kulturausschuss darf jede Fraktion eine Person als Expertin oder als Experte benennen. Diese Personen werden dann auch im Ausschuss angehört. Die AfD-Fraktion hat Buchhändlerin Susanne Dagen als Expertin eingeladen. Im vergangenen Herbst hat Susanne Dagen die rechte Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle (Saale) veranstaltet.⁷ Mit Kulturkampf kennt sie sich also aus…

23. April

Tagesspiegel: „Auch fast zwei Monate nachdem bekannt wurde, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschließt, bleibt unklar, um welche konkreten Vorwürfe es dabei geht. Sein Amt sei „nicht befugt, diese [Erkenntnisse] an unbefugte Dritte zu offenbaren“, antwortete Weimer auf eine schriftliche Anfrage der Grünen, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt.“⁸

23. April

taz: „Noch ein Laden auf der Liste. Auch der linke Hamburger Schanzenbuchladen ist vom Verfassungsschutz durchleuchtet worden. Die AfD hatte im Bundestag nachgefragt.“⁹

22. April

FAZ: „Wolfram Weimer im Kulturausschuss. ‚Ein Tiefpunkt in der Geschichte der deutschen Kulturpolitik‘.¹⁰

21. April

Junge Welt im Interview mit Fedor Renje, Mitarbeiter der Karl-Marx-Buchhandlung in Frankfurt am Main: „Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte sich zur Begründung der Nichtvergabe des Buchhandlungspreises an bereits nominierte Geschäfte auf nicht näher ausgeführte Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz berufen. Die hatte er mit dem sogenannten Haber-Verfahren angefragt. Mittlerweile wollte die AfD im Bundestag ebenfalls solche Erkenntnisse erlangen und fragte auch nach der Karl-Marx-Buchhandlung in Frankfurt am Main. Wie kommt das bei Ihnen an?“¹¹
Hamburger Abendblatt: „Für die Kulturförderung kann es eigentlich kaum eine Rolle spielen, wie jemand politisch dasteht“, sagte [Bundesbildungsministerin Karin] Prien. Das künstlerische Werk habe mit politischen Ansichten „nichts zu tun“, so die frühere Bildungsministerin Schleswig-Holsteins. Was man als deutliche Kritik an Wolfram Weimer aus den eigenen Reihen verstehen konnte.'“¹²

20. April

Tagesspiegel: „Einsparungen bei der Deutschen Welle. Die Bundesregierung beschneidet den Etat des deutschen Auslandssenders. Programme werden eingestellt, auch am deutschen Angebot wird drastisch gespart. Intendantin Barbara Massing beschreibt die Folgen. (…) ‚im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass die Deutsche Welle gestärkt werden soll. Dann aber haben Parlament und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Etat um zehn Millionen Euro gekürzt.‚“¹³

18. April

ZEIT: „Verfassungsschutz prüfte vergangenes Jahr fast 400 Fördergeldbezieher. Drei Buchläden wurden nach Ermittlungen des Verfassungsschutzes vom Deutschen Buchhandlungspreis verbannt. Eine Anfrage der Linken zeigt: Die Prüfungen haben System.“¹⁴

17. April

Börsenblatt: „Auch für Kulturförderung und künstlerische Praxis sehen die Institutionen Eingriffe: Staatliche Förderung solle an „kulturelle Identität“ gebunden, Theater sollten stärker „deutsche Stücke“ berücksichtigen. Zudem werde Kulturförderung an nationale Identitätsbildung gekoppelt, als „antideutsch“ geltende Kunst ausgeschlossen und kulturelle Bildung auf „kulturelle Identität“ ausgerichtet.“¹⁵ Kontext: Im betreffenden Artikel geht es ausdrücklich nicht um Wolfram Weimer, sondern um die AfD Sachsen-Anhalt, die kürzlich ihr „Regierungsprogramm“ verabschiedet hat. Die AfD-Sachsen Anhalt wird als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und hat inzwischen sogar die Klage gegen diese Einstufung zurückgezogen.¹⁶ Parallelen zu Wolfram Weimers Vorgehen sind da aber so deutlich erkennbar, dass man sich fragt, ob Weimer bei einer drohenden Regierungsbeteiligung einer AfD auf Bundesebene einfach im Amt bleiben könnte. Die Unterschiede von Weimers „Kulturpolitik“ und die der AfD visualisiert (zwar aktuell noch leicht überspitzt, aber was nicht ist, kann ja noch werden):

^{Grafik: https://tenor.com/de/view/madagascar-zebras-exactly-the-same-not-different-the-same-gif-22812236}

Frankfurter Rundschau: „Frankfurter Buchhandlung wehrt sich gegen Verfassungsschutz-Kampagne der AfD. Nach Äußerungen von Wolfram Weimer stehen Buchhandlungen plötzlich im politischen Fokus. Die AfD hakt per Anfrage nach. Die FR spricht dazu mit Lyda Petzel von Land in Sicht.“¹⁷ Weimers undemokratisches Vorgehen wird dankbar von der AfD aufgegriffen und in Folge eine Buchhandlung angegriffen.
HNA: „Grüne werfen Kulturstaatsminister Weimer rechtskonservative Agenda vor¹⁸
Börsenblatt: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten rund um bundesgeförderte Kulturpreise, plädiert der Bund der Literaturräte in einem Statement ‚für eine konsequente Ausrichtung kulturpolitischer Maßnahmen an der Meinungs- und Kunstfreiheit‘.“¹⁹ Die Literaturräte sind als eingetragene Vereine organisiert, also NGOs. Vermutlich kommen die jetzt auch auf Weimers Liste…

15. April

SZ: „Verfassungsschutz hat Bürger und NGOs regelmäßig heimlich überprüft. Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Die Überprüfung von Personen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, räumt die Bundesregierung ein. Mit einem Fall hatte Kulturstaatsminister Weimer jüngst Aufsehen erregt.“²⁰ Also doch keine Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem? Wer hätte das nur ahnen können, dass wenn ein undemokratisches Instrument existieren darf, es dann auch genutzt wird? Dazu passend die Aussage aus einer Pressemitteilung des BKM von Anfang März: „Im Falle des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ist das Haber-Verfahren natürlich ein seltener Vorgang und wird in Zukunft der absolute Ausnahmefall bleiben.„²¹ Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es sich um vorsätzliche Lügen in einer Pressemitteilung in Weimers Ministerium handelt und „Ausnahmefall“ im Wortschatz von Weimers Ministerium synonym mit „Regelfall“ verwendet wird.
ZEIT: Sind seine Kritiker zu links? Oder ist er zu rechts? Wolfram Weimer hat seinen Job als Kulturstaatsminister unterschätzt. Je öfter man ihn trifft, desto besser versteht man, warum er so viele Leute gegen sich aufbringt.“²²

14. April

General Anzeiger: „Bonn · Rund 30 Jurymitglieder der Bonner Stiftung Kunstfonds wehren sich in einem offenen Brief gegen die Abfrage ihrer Namen durch das Kulturministerium. Sie sprechen von Einschüchterung und politischer Einmischung in die Kunstfreiheit.“²³

13. April

WELT: „Faschist“ tönt es aus dem Publikum, als Weimer beim Buchenwald-Gedenken spricht. […] Die Störer kommen nicht von außen. Es sind Mitglieder des „Thüringer Verbands der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ und der „Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora“. Viele von ihnen sind Angehörige ehemaliger Häftlinge.²⁴
Spiegel: „Von Donald Trump lernen heißt, Gefühle statt Sachprobleme zu adressieren. Auch deutsche Politiker lassen sich verführen – und scheitern daran, wie das Beispiel von Kulturstaatsminister Weimer zeigt.“²⁵
Spiegel: „Kunstfonds-Jury wirft Wolfram Weimer »Einschüchterungsversuch« vor. Eine Kunstjury prangert das Verhalten von Wolfram Weimer an. Anlass: Der oberste Kulturpolitiker des Landes forderte bei der Stiftung Kunstfonds die Namen aktueller Jurymitglieder an. Die sehen die Kunstfreiheit in Gefahr.“²⁶

12. April

SZ: „Es [Buchenwald-Gedenken] war ein Tag der Würde, und es ist ein Tag der Erinnerung an die Befreiung.“ Das habe im Vordergrund gestanden. Auf die Zwischenrufe wollte er auf Nachfrage nicht weiter eingehen.²⁷
Tagesspiegel: „Eine Rednerin kritisierte Weimer direkt. „Wenn Buchhandlungen ohne weitere Erklärung diskreditiert werden, dann gerät etwas ins Wanken“, sagte die Präsidentin des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos (IKBD), Lena Sarah Carlebach, unter starkem Applaus. Es seien subtile Verschiebungen, wenn Kultur unter Verdacht gerate.“²⁸
Berliner Zeitung: „Einladung zum Dialog: Der Kulturstaatsminister hat keine Zeit […] Die Schriftstellerin Nora Bossong saß vor einem halben Jahr bei der Frankfurter Buchmesse mit Wolfram Weimer auf einem Podium, da ging es auch um Meinungsfreiheit. Kurz zuvor hatte das rechtspopulistische Portal Nius Stimmung gegen zwei Verlage gemacht, die für den Deutschen Verlagspreis ausgewählt waren. Die hatte der Staatsminister noch verteidigt. Was in der Zwischenzeit geschehen sei, wird Bossong gefragt. „Wolfram Weimer ist in der Politik angekommen“, sagt sie. Und sie spricht von einem „Vor-sich-her-treiben-Lassen durch sehr rechte Medien wie Nius“, das sie vermehrt bei Politikern von CDU und CSU beobachte.“²⁹

10. April

BZ: „Kulturminister Wolfram Weimer sagte eine Diskussion über Kunstfreiheit an der Berliner Volksbühne ab. Hintergrund ist eine kontroverse Auseinandersetzung über staatlichen Einfluss auf die Kultur. Im Zentrum stehen umstrittene Entscheidungen des Ministers – und die Frage, wo die Grenzen der Kunstfreiheit verlaufen.“³⁰
SZ: „Die Einladung der Berliner Volksbühne an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zur Diskussion über die Freiheit der Kunst an diesem Freitag war eine Art Protestnote. Man wolle Weimer fragen, „inwieweit er neidvoll auf Ungarn, Slowakei, Serbien, China und Russland schaut, wo Politiker:innen ganz anders durchgreifen und ihre Vorstellung von Kunst umsetzen können“, hieß es da. Und wie es sich anfühle, „wenn man mit der größten aller politischen Waffen, dem Verfassungsschutz, auf die Spatzen von Künstler:innen, Buchhändler:innen, Kulturinstitutionen schießt“. Weimer sagte ab.“³¹ Eine Absage Weimers war zu erwarten. Er entzieht sich konsequent der Kritik und dem Diskurs. Das ganze ist eines Kulturstaatsministers so unwürdig wie es nur sein kann.

7. April

Weserkurier: „Wie Kulturstaatsminister Weimer die Geisteswelt gegen sich aufbringt“³²

2. April

swr: „Der Kulturverkämpfer – Hat Wolfram Weimer einen Plan?“³³

1. April

taz: „Kulturstaatsminister will Bayreuth den Stecker ziehen. Weil Richard Wagner ein Antisemit war, für den auch Stalin schwärmte, will der Kulturstaatsminister die Förderung kündigen. Die Vorwürfe wiegen schwer.“³⁴ Wolfram Weimer gebührt damit die Ehre, Teil des diesjährigen Aprilscherzes der taz zu sein.
monopol – Magazin für Kunst und Leben: „Weltkunstschau braucht Neuanfang“ Weimer verlegt Documenta an den Tegernsee.³⁵ Ein weiterer Aprilscherz mit Weimer. Auch nicht so ganz weit hergeholt.

31. März

ZEIT: (aus einem Gastbeitrag von Literaturkritikerin und Kulturmanagerin Janika Gelinek, in diesem Jahr Jury-Mitglied des Hauptstadtkulturfonds) „Wolfram Weimer schadet der Verfassung, die er zu schützen meint, und das ist übrigens alles andere als konservativ. Er setzt keine Akzente konservativer Kulturpolitik, sondern sägt mit seinen diversen intransparenten Verfahren an zwei Grundpfeilern unserer Demokratie: der Kunstfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung.“³⁶

30. März

Kommentar von Stefan Schmoll via n-tv: „Berlins Regierender Bürgermeister erklärt Halbwahrheiten und Nebelkerzen zu „kommunikativen Fehlern“. Wolfram Weimer, der Minister für Unkulturen, folgt dem Beispiel von Daniel Günther, nach diskussionswürdigen Äußerungen zu erklären, als „Privatperson“ gesprochen zu haben. Nimmt das jemand ernst?“³⁷ Kommentar unsererseits: Wenn eine Regierung auf Basis von Antipathie, Meinung und Lügen Politik macht, muss man das sehr ernst nehmen.

27. März

Berliner Morgenpost: „Die Jury des Hauptstadtkulturfonds erhebt schwere Vorwürfe politischer Einflussnahme – war der Kulturstaatsminister erneut beteiligt?“³⁸
Deutschlandfunk: „Unter Kulturstaatsminister Weimer entwickelt sich offenbar ein Klima der Angst und Selbstzensur in der Kulturszene. Viele Institutionen fürchten um Fördergelder und erwägen deshalb einen Verzicht auf bestimmte Projekte, wie Kulturjournalisten des Deutschlandradios berichten. Aktuell gibt es neue Vorwürfe der politischen Einmischung.“³⁹
rbb24: „Mehrere Länder-Kulturminister kritisieren Staatsminister Weimer“⁴⁰ „Die Minister und Ministerinnen seien überzeugt, dass eine „Überprüfung einzelner Juryentscheidungen durch den Verfassungsschutz kein geeignetes Mittel der Kunstförderung“ sei, heißt es in der Erklärung vom Freitag.⁴¹

26. März

FAZ: „Wolfram Weimer, Freund des Kanzlers. Der umstrittene Kulturstaatsminister genießt das Vertrauen des Bundeskanzlers. Wie sehen ihn die Abgeordneten in der Unionsfraktion?“⁴²
Eine Randnotiz: Aus einer Pressemitteilung der Anwaltskanzlei, die den Düsseldorfer Buchladen BiBaBuZe vertritt: „Falschbehauptungen über Düsseldorfer Buchladen: Juristische Konsequenzen für NiUS und AfD-Abgeordneten“.⁴³ Weiter heißt es: „Im Kontext mit dem Deutschen Buchhandlungspreis versuchen rechte Medien und Politiker, ausgezeichnete Buchhandlungen als nicht förderfähig zu brandmarken. Damit wollen sie offenbar darauf hinwirken, dass ihnen verhasste Buchläden in Zukunft keine staatlichen Mittel mehr erhalten.“⁴⁴

25. März

Tagesspiegel: „Wolfram Weimer hat mein Vertrauen“: Merz stellt sich hinter seinen Kulturstaatsminister⁴⁵(…) „Jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen.“ ⁴⁶ Dass er (Weimer) die drei Buchhandlungen als „Linksextremisten“ und „Feinde des Staates“ betitelt, ist also seine Meinung. Belege hat er noch immer nicht vorgelegt und in der Befragung im Bundestag wollte er auch nichts sagen. Die Preise wurden den Buchhandlungen demnach auf Basis von Weimers Meinung entzogen. Für einen Entzug staatlicher Gelder reicht also die Meinung eines Meinung eines Regierungsmitglieds (bzw. Bundesbeauftragten), Belege werden anscheindend nicht benötigt. Findet das noch jemand noch jemand problematisch in einem demokratischen Rechtsstaat?

24. März

Neue Musik Zeitung: „Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die vielen Auswahlgremien in seiner Zuständigkeit erfassen lassen. Das diene nur dem Überblick, erklärt eine Sprecherin.“⁴⁷
Tagesspiegel: „‚Zur schwankenden Weltkugel‘ klagt: Berliner Buchhandlung stellt Eilantrag gegen Kulturminister Weimer“⁴⁸
WELT: „Zwei Verbände forderten vom Kulturstaatsminister Wolfram Weimer [in der Gedenkstätte Buchenwald], auf einen öffentlichen Auftritt zu verzichten. Thüringens Kulturminister Christian Tischner [CDU] stellt sich hinter Weimer.“⁴⁹

23. März

Spiegel: „Zwei Buchenwald-Verbände wollen keinen Auftritt von Wolfram Weimer“ In einem Schreiben der beiden Vorsitzenden heißt es u.a. ‚Wir sind überzeugt davon, unsere Angehörigen hätten auch zum Kundenkreis der drei Buchläden gehören können. Bei Verhaftungen durch die Gestapo wurde bei ihnen nachweislich linke Literatur beschlagnahmt‘⁵⁰
taz: „Weimer macht genau das, wofür er ins Amt berufen wurde“⁵¹
Ein empfehlenswerter Podcast: „Filmemacher İlker Çatak im Gespräch mit SZ-Redakteur Ronen Steinke im Podcast ‚Ist das gerecht?‘ „Das Vorgehen des Kulturstaatsministers Weimer erwecke den Eindruck, dass erst die politische Gesinnung geprüft werde, bevor staatliche Fördergelder vergeben werden.“⁵² Vieles, von dem, worüber Çatak spricht, lässt sich auch auf Buchhandlungen übertragen. Gleichzeitig bietet er einen guten Einblick in die Filmbranche, die stark von staatlichen Förderungen abhängig ist.
tagesschau: „Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung – trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.„⁵³ betrifft zwar nicht Weimer, zeigt aber, dass dieses Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft von der gesamten Bundesregierung, allen voran Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt, mitgetragen wird (wir lassen uns da gerne eines Besseren belehren, liebe SPD, etwas mehr als ein „verwunderlich“ darf da schon kommen!)

22. März

Im ursprünglichen Blog-Artikel zum Skandal des Deutschen Buchhandlungspreises fragten wir: „Die flächendeckende Streichung von Fördermitteln von Demokratieprojekten ist bereits geplant. Was kommt danach?“ Nun ja, Ministerin Prien bewantwortet das wie folgt:⁵⁴

21. März

Auszüge einer uns per E-Mail zugegangenen Pressemitteilung des Verlags Neuer Weg: „Kurzfristig und unter fadenscheinigen Gründen hat das »Haus der Demokratie« die Lesung des Verlag Neuer Weg (VNW) im Rahmen von „Leipzig liest“ heute abgesagt. Ein einmaliger Vorgang, über den man auch unter den Organisatoren der Leipziger Messe erstaunt und empört ist.“ Kontext: Um die Leipziger Buchmesse finden traditionell zahlreiche Lesungen im Rahmen der Aktion „Leipzig liest“ statt. Diese sind teilweise eine Ergänzung der Aktivitäten der auf der Buchmesse vertretenen Verlage. Diese Veranstaltungen werden vor allem auch auf der Website der Leipziger Buchmesse beworben. Entsprechend sind Inhalte und Veranstaltungsorte langfristig im Voraus bekannt.⁵⁵
mdr: „Analyse: Die umstrittene Personalie Wolfram Weimer“⁵⁶

ergänzend noch die ursprüngliche Quelle zu o.g. Meldung: Spiegel vom 21.3.⁵⁷
FAZ: „Nun bröckelt Weimers Rückhalt auch in der Unionsfraktion“⁵⁸
Deutschlandfunk Kultur: „Kulturkampf statt Kulturförderung?“⁵⁹

20. März

Spiegel: „Nächste Eskalation beim Eklat um den Buchhandelspreis: In einem Interview nennt Wolfram Weimer Ladenbetreiber »politische Extremisten« – die klagen jetzt auf Unterlassung.“⁶⁰
Börsenblatt: „Die Buchhandlung „Zur Schwankenden Weltkugel“ in Berlin, eine der drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen, hat den BKM am 19. März abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewerten Unterlassungserklärung aufgefordert, teilt deren Rechtsanwalt Jasper Prigge in einer Presseinformation mit. Sollte die Behörde der Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist bis zum 23. März 2026, 12 Uhr, nachkommen, müsse sie mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin rechnen.“⁶¹
taz: der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecký zu seinem Besuch auf der Buchmesse: „Es fühlte sich sehr slowakisch an.“ Mit Zensur, staatlicher Kontrolle und Machtmissbrauch habe man dort schon lange zu tun, „diese Tendenzen jetzt auch hier zu beobachten, macht mir große Sorge. Wir sehen bei uns, was passiert, wenn die Neuen Rechten an die Macht kommen.“⁶²
übermedien: „Das Magazin „The European“ aus der Weimer Media Group beklatscht eine Umfrage zur Debatte über den Buchhandlungspreis, die Wolfram Weimer freuen dürfte. Aber hat das Magazin sie in Auftrag gegeben, wie Journalisten behaupten? Offenbar nicht. Merkwürdig ist die Sache trotzdem.“⁶³
SZ: „Wolfram Weimer tritt wieder in Leipzig auf. Im trostlosesten Raum der Deutschen Nationalbibliothek, deren Ausbau er bis vor Kurzem verhindern wollte. Die Strategie der Veranstalter geht auf.“⁶⁴
Die diesjährigen besten drei Buchhandlungen wurden bekanntgegeben. ⁶⁵ Wir gratulieren den drei Gewinner-Buchhandlungen und ihren jeweiligen Teams. Jede dieser Buchhandlungen hat einen ganz eigenen Schwerpunkt, wir empfehlen daher den Besuch jeder einzelnen, wenn Sie mal in Berlin, Leipzig oder Ulm sein sollten:
Spiegel: „»Hoher politischer Druck« – Wolfram Weimer lässt Jurymitglieder in Listen erfassen“⁶⁶ „In Weimers Einflussbereich werden tatsächlich viele Förderungen – Preise, Stipendien und weiteres – mithilfe unabhängiger Auswahlgremien vergeben. Diese Vorgehensweise ist wichtig, weil sich der Staat auch dann, wenn er selbst fördert, inhaltlich nicht einmischen darf.“⁶⁷ Weimer sucht Extremist*innen und handelt selbst so krass undemokratisch, wie er nur kann – Kunstfreiheit? Was kümmert das einen Kulturstaatsminister? Er geht jetzt nicht nur gegen Preisträger-Buchhandlungen vor, sondern zukünftig auch gegen Jury-Mitglieder. Dann vermutlich nach dem Haber-Verfahren, so dass die betroffenen Personen nicht informiert werden. Auch dieses Verfahren ist bekanntermaßen bereits vom Bundesdatenschutzbeauftragten und auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages rechtlich bemängelt worden.
BR24 via tagesschau.de: Weimer stellt sich Befragung im Bundestag. Ihm wird vorgeworfen, sich bei der Vergabe des Buchhandlungspreises zu stark eingemischt zu haben. Die Befragung fand im Rahmen einer Aktuellen Stunde statt.⁶⁸
FAZ: „Weimer schweigt im Bundestag zu den Vorwürfen gegen ihn“⁶⁹
BR: „Kulturkampfminister“? Warum Wolfram Weimer in der Kritik steht⁷⁰

19. März

ZEIT: „Einer gegen fast alle. Wolfram Weimer hat mit einer Rede die Leipziger Buchmesse eröffnet. Da hätte der so arg in der Kritik stehende Kulturstaatsminister ein paar klärende Worte sagen können.“⁷¹ Dunkle Erzählstimme: hat er aber nicht.
Tagesspiegel: „Wolfram Weimer als „Mitarbeiter des Monats“: Von Preis ausgeschlossene Buchhandlungen verzeichnen Kundenansturm“ ⁷². Verdammte Linksextremist*innen, unterstützen einfach… Buchhandlungen?!
FAZ: „Weimer diskreditiert auch uns als Börsenverein“ – Ein Interview mit Sebastian Guggolz, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.⁷³
WELT: „(…) Welcherart diese Erkenntnisse sind, wurde bis heute nicht transparent gemacht. Ein rechtsstaatliches Blackbox-Verfahren, das für größte Irritationen gesorgt hat, zu dem sich Weimer auch im jüngsten Interview zur Sache in der „Zeit“ und am Mittwochnachmittag vor dem Kulturausschuss des Bundestages nicht erklären konnte oder wollte.“⁷⁴

18. März

Berlinzer Zeitung: Wolfram Weimer sagt Rundgang über die Leipziger Buchmesse ab. Als Begründung nannte er eine Bundestagsdebatte in Berlin. Er will aber die Eröffnungsrede am Abend halten.⁷⁵
mdr: Das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Demonstration auf. Auf der Buchmesse plant u. a. der Börsenverein des Deutschen Buchhandels Solidaritätsaktionen.⁷⁶
Ein absolut lesenswertes Interview von Bernd Ulrich (Autor des aktuellen Buchs „Demokratie und Revolution„)mit Wolfram Weimer in der ZEIT: Staatsminister Wolfram Weimer erklärt, warum er drei Buchhandlungen von einer Preisverleihung ausgeschlossen hat, sich in der Debatte um die Meinungsfreiheit als Liberalen sieht und wie er Regeln für die Kultur durchsetzen will.⁷⁷
Der Hanser-Verlag und Verleger Jo Lendle bereiten sich auf die Messe vor. Via Instagram-Story teilt letzterer ein charmantes Video einer mobilen Button-Maschine, mit der er auf der Anreise nach Leipzig Buttons produziert (Bild (c) Hanser Verlag)⁷⁸:

17. März

Der geschätze Max Czollek⁷⁹ hat via Instagram-Story Beiträge zum Thema gesammelt. Das BKM lässt demnach E-Mails an Journalist*innen verschicken. Ein dauerhaft abrufbares Video dazu hat WELT-Redakteur Frederic Schwilden gepostet. Er beschreibt die E-Mail der BKM-Pressestelle und das anschließende Telefonat als Einschüchterungsversuch.⁸⁰ Ähnliches berichtet der Freitag via Instagram.⁸¹ Wir lassen das jetzt mal unkommentiert.
Auf der Website lesen-hilft.org können Soli T-Shirts und ein Soli-Poster käuflich erworben werden, um die drei Buchhandlungen zu unterstützen.⁸²
Auf der selben Website ist auch die Campact-Petition „Kultur braucht Freiheit! Freiheit braucht Kultur! – Rücktritt Weimer jetzt!“ verlinkt.⁸³
Die HNA berichtet, dass die Buchhandlung Rote Straße in Göttingen den umsatzstärksten März seit Bestehen verzeichnet hat und verleiht Wolfram Weimer die ironische Auszeichnung „Mitarbeiter des Monats“.⁸⁴ Wir freuen uns über die offensichtlich herausragende Solidarität, war ja von Linksextremist*innen nicht anders zu erwarten 😉

ZEIT: „Nur Moratorium für Leipziger Bibliotheksbau“⁸⁵ Man reiche ihm ein paar Paddel, damit das mit dem Zurückrudern einfacher geht.
Tagesspiegel: „Grüne verlangen Aufklärung in Buchhandlungs-Affäre: ‚Weimer hat immensen Schaden angerichtet'“⁸⁶
Berliner Morgenpost: „Wolfram Weimer sieht sich als „Vorkämpfer“ der Meinungsfreiheit“⁸⁷ – eine nicht nur etwas reißerische Überschrift, da Weimer Bezug nimmt auf die Durchsuchung des von ihm gegründeten Magazins „Cicero“ im Jahr 2005 wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen, was später von BvG als rechtswidrig bewertet wurde.
Berliner Zeitung: „In Leipzig schlägt Wolfram Weimer Wut entgegen: Und der Kulturstaatsminister weicht aus“ ⁸⁸
mdr: „Am Mittwoch widersprach Weimer im Kulturausschuss des Bundestags dem Vorwurf, er verstoße damit gegen die Meinungs- und Kunstfreiheit. Weimer betonte, dass staatliche Förderung eine völlig andere Kategorie sei als das Recht auf freie Rede. (…) Auf die Frage, warum gerade bei diesen Buchhandlungen eine Abfrage gestartet wurde, verwies Weimer auf die Entscheidung zuständiger Fachbeamter. Weitere Abfragen habe es nicht gegeben.“⁸⁹ Es gibt übrigens nach wie vor keine Belege für die Extremismus-Vorwürfe. Es kann also sein, dass da einfach jemand im BKM sitzt, der genau diese drei Buchhandlungen nicht mag und dann genau dazu das Haber-Verfahren aktiviert hat. Der Verfassungsschutz hat dann gegoogelt und festgestellt: ach ja, wir haben „Erkenntnisse“. Zur Abwechslung mal eine Hör-Empfehlung:Marc-Uwe Kling – Scheißverein
Tagesschau: „Buhrufe für Weimer bei Buchmesse“⁹⁰

16. März

Deutschlandfunk Kultur: „Bremer SPD-Fraktionschef legt Kulturstaatsminister Weimer den Rücktritt nahe“⁹¹
FAZ: „Der Ludwig-Erhard-Gipfel steht unter keinem guten Stern. Sponsoren stellt man jetzt Satzbausteine zur Verfügung, um auf kritische Mediennachfragen zu reagieren.“⁹² Besagter Gipfel wird von der Weimer Media Group veranstaltet. Die Teilnahme am Gipfel ist kostenpflichtig. Eine Gebühr für die Teilnahme von etwaigen Partnerunternehmen an Gesprächsrunden wird mit den Veranstaltern ausgehandelt: „Branchenüblich sind (…) Preise zwischen 20.000 und 100.000 Euro – gerne auch mehr, je prominenter die Gesprächsrunden im großen Saal von Politikern besetzt sind.“⁹³ Laut Süddeutscher Zeitung flossen zwischen 2022 und 2025 aus verschiedenen Etats in Bayern rund 700.000 Euro öffentlicher Mittel zur Unterstützung des Gipfels.⁹⁴ Wenn man die bisherigen Quellen⁹⁵ zugrunde legt, nach denen Weimer sein Amt und seine unternehmerische Tätigkeit nicht klar getrennt hat und noch immer von den Tätigkeiten der Weimer Media Group profitiert, erscheint diese Schlagzeile mehr als eine Randnotiz zu sein.
Aus einer E-Mail-Mitteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels an alle Mitgliedsbuchhandlungen: „Der Börsenverein hat den drei betroffenen, bei uns organisierten Buchhandlungen seine Unterstützung zugesichert und übernimmt 50 Prozent der anfallenden Prozesskosten.“

15. März

Ein Kommentar von Stefan Lüddemann in der NOZ: „Wolfram Weimer ist drauf und dran, mit der Kultur den Adressaten seiner Arbeit zu verlieren.“⁹⁶ Leider wird in diesem Beitrag ausgerechnet Ulf Poschardt gleich zweimal erwähnt. Jener Ulf Poschardt, der schon 2025 in einem Interview zu seinem „Shitbürgertum“ zu Protokoll gab: „Ich will keinen höflichen Umgang, ich will Zerstörung“⁹⁷. Diese Zerstörung treibt nicht nur Welt-Chefredakteur P. sondern auch Kulturstaatsminister Weimer aktiv voran. Unsererseits möchten wir übrigens nicht nur keinen höflichen Umgang mit Ulf Poschardt, sondern gar keinen. Seine Bücher haben wir deshalb in unserem Webshop ausgelistet.

14. März

Ein Kommentar in der taz: „Wer glaubte, Weimer sei kein rechter Hardliner, sieht sich endgültig getäuscht. Viele müssen nun befürchten, unter seinen Hammer zu kommen.“⁹⁸
Ein Kommentar von Arno Frank im Spiegel (bzgl. des durch Weimer abgesagten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek): „Das nationale Gedächtnis in der Cloud? Da kann einem nur mulmig werden“⁹⁹
Ein Kommentar in der FAZ: „Der Kulturstaatsminister entzieht drei Buchhandlungen einen Jury-Preis – mit Verweis auf nebulöse „Erkenntnisse“. So werden Verfahren, Öffentlichkeit und Vertrauen beschädigt: nicht durch Debatte, sondern durch Intransparenz und Machtgesten.“¹⁰⁰
Ein Kommentar von Klett-Kotta Verleger Tom Kraushaar in der ZEIT: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Bürger vor einer Kultur zu schützen, die ihm nicht gefällt. Der gute Staat schützt die Kultur vor dem Staat selbst und vor anderen übermächtigen Kräften.“ ¹⁰¹ Eine Ergänzung unsererseits: Der Staat schützt seine Bürger*innen nicht vor „rechter Kultur“. Beispiele gibt es reichlich (Compact Magazin, NIUS, die Liste ließe sich seitenweise fortsetzen. Auch würde schon ein Blick ins Ausstellerverzeichnis der rechten Buchmesse „Seitenwechsel“ genügen). Der Staat geht vor allem gegen „linke“ Kultur vor. Die kleine Anfrage der CDU vor der letzten Bundestagswahl¹⁰² war dahingehend deutlich mehr als nur eine offene Drohung, wie inzwischen deutlich wird.

13. März

Ein Kommentar im SWR: „Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eröffnet am 18. März die Leipziger Buchmesse, ausgerechnet am Gedenktag zur Märzrevolution von 1848 und ihrem Freiheitskampf. Welche Bedeutung haben seine Worte noch? Weimer sollte besser vorher seinen Hut nehmen.“ ¹⁰³
~~Vielleicht~~ mehr als eine Randnotiz: Wolfram Weimer sagt den bereits geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig ab. „Laut Gesetz müssen Verlage derzeit prinzipiell zwei physische Exemplare an die Bibliothek liefern.“¹⁰⁴ Der Sammelauftrag der Deutschen Nationalbibliothek umfasst alle Publikationen in Schrift, Bild und Ton, die seit 1913 in Deutschland, in deutscher Sprache, als Übersetzung aus der deutschen Sprache oder über Deutschland veröffentlicht wurden.¹⁰⁵ Weimer greift damit das „Gedächtnis der Nation“ an, das seit über 100 Jahren jede auf Deutsch in Deutschland veröffentlichte Publikation sammelt – vorgeblich um Bürokratie zu reduzieren. Stattdessen sollen Titel bevorzugt digital archiviert werden. Die Folgekosten durch die nötige IT-Infrastruktur dürften sicherlich auch nicht günstig sein verglichen mit der Archivierung vergleichsweise pflegeleichter Bücher. Hauptproblem: man macht sich in Zukunft abhängig von IT-Dienstleistern. Parallelen zum radikalen Kahlschlag durch DOGE, den Elon Musk für die Trump Regierung in den USA vollzogen hat, sind unübersehbar. Nach Beendigung des DOGE-Programms wird geschätzt, dass die Folgekosten deutlich höher sein werden, als die kurzfristigen Ersparnisse. ¹⁰⁶ Rechte Symbolpolitik, die der Gesellschaft insgesamt langfristig eher schadet als nützt? *Surprised Pikachu*

Quelle: https://en.meming.world/wiki/File:Surprised_Pikachu.jpg

ein lesenswerter Kommentar im mdr: „Weimer würde auch Heine überprüfen“¹⁰⁷
ein Kommentar des leitenden Chefredakteurs der Berliner Morgenpost: „Zu viel Porzellan zerschlagen: Warum Wolfram Weimer zurücktreten sollte.“¹⁰⁸
Auch Ver.di Bremen-Niedersachsen gibt ein deutliches Statement ab: „Die Streichung von 3 Buchläden durch Kulturstaatsminister Weimer ist ein Angriff auf die Kulturfreiheit“¹⁰⁹
„Auch ‚Deutschland verrecke‘ ist Kunst im Sinne der Verfassung“ (Welt) ¹¹⁰ Schön, dass diese Tatsache auch bei der Springer-Presse inzwischen bekannt ist. Dazu gibt es bereits mehrere Gerichtsurteile.¹¹¹ Kontext: Diese Aussage findet sich auch an der Fassade des „Golden Shop“ in Bremen, dessen Besuch wir bibliophilen Menschen wärmstens empfehlen.
«Jeden Tag eine schlechte kulturpolitische Nachricht aus dem Bundeskanzleramt», teilte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, mit Blick auf die Deutsche Nationalbibliothek mit.¹¹²
Nach einer in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Umfrage spaltet die Forderung eines Rücktritt Weimers das Regierungslager. Im selben Artikel werden auch repräsentative Umfragen bzgl. der Unabhängigkeit von Kultur veröffentlicht.¹¹³
mdr: „Die Ostbeauftragte Kaiser kritisiert die Absage an Erweiterungsbau für Deutsche Nationalbibliothek.“¹¹⁴
ein Kommentar von Jurist und Autor Ronen Steinke in der SZ: „Mal öfter den Verfassungsschutz befragen, bevor man Staatsgelder verteilt? Aber dann darüber schweigen? Einige Minister wollen das tun. Doch das ist bedenklich. Wer nicht weiß, dass er auf einer roten Liste steht, kann sich dagegen auch nicht wehren.“¹¹⁵ Dazu eine Leseempfehlung: „Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht.„

12. März

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung ist Weimers Vorgehen Teil eines flächendeckenden Vorgehens des von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Innenministeriums, gegen unliebsame NGOs vorzugehen. Dabei sollen wie im vorliegenden Fall Förderanträge abgelehnt, aber die Gründe den Antragsstellenden nicht mitgeteilt werden. Demnach hat das Innenministerium explizite Geheimhaltung dieser Praxis vorgegeben. Die drei Buchhandlungen haben vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Feststellungsklage eingereicht, die die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens klären soll.¹¹⁶ Ein Kommentar unsererseits dazu: vielleicht findet der Verfassungsschutz bei der Suche nach Extremisten auch ein Nachschlagewerk zu Rechtstaatlichkeit, das dem Innenministerium scheinbar abhanden gekommen ist. Dobrindt kennt sich bei sowas nicht aus, Wolfram Weimer als fachfremder Quereinsteiger natürlich auch nicht. Der Fachkräftemangel ist eklatant!
- Eine Leseempfehlung: zum Thema „Wer überwacht die Überwacher“ gibt es einen inzwischen 13 Jahre alten Artikel bei der Bundeszentrale für Politische Bildung.
Uns ist gerade eingefallen, dass wir eine Osnabrücker Buchhandlung sind. Also werden wir – auch, wenn’s schwerfällt – jetzt mal die einzige lokale Tageszeitung zitieren. Direkt im Anschluss noch eine Kontextualisierung (weil nötig). NOZ: „Buchhandlungspreis: Warum die Kritik an Wolfram Weimer überzogen ist“ von Philipp Ebert. Er schreibt u.a. „Der jetzige Aufschrei zugunsten der Buchhandlungen erinnert daran, dass Verfassungsfeindlichkeit von links viel zu oft nur als Kavaliersvergehen, Sprüche wie „All Cops are Bastards“ als Ausdruck einer stürmischen Popkultur normalisiert werden.¹¹⁷ Lieber Herr Ebert, zunächst einmal: der oben von Ihnen zitierte Spruch ist als Systemkritik durchaus legitim und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Meint zumindest das Bundesverfassungsgericht¹¹⁸. Das hätte man problemlos recherchieren können, zumal das grundlegender Bestandteil des Journalismus sein sollte. Dass eine Verfassungsfeindlichkeit der drei betreffenden Buchhandlungen vorliegt, hat Weimer oder sein Ministerium noch immer nicht belegt. Er hat noch nicht einmal nachgefragt, welche „Erkenntnisse“ der Verfassungsschutz jeweils hatte. Und da es nicht das erste mal ist, dass die NOZ auf dem rechten Auge blind ist, oder auf journalistische Standards ignoriert, weisen wir jetzt noch auf die kürzlich ins Leben gerufene Aktion NOZ Kritisch hin: https://osna.social/@Aktion_NOZ_kritisch
Campact hat eine Petition gestartet, die den Rücktritt Weimers fodert: https://weact.campact.de/petitions/kultur-braucht-freiheit-freiheit-braucht-kultur-weimer-muss-weg?source=rawlink&utm_medium=recommendation&utm_source=rawlink&share=4fff7339-b0a1-421b-b927-7c565d4d87e0
Nach einem Bericht des Spiegels profitiert Wolfram Weimer noch immer von seinem Medienunternehmen. Der Vorwurf des Interessenkonflikts erhärtet sich demnach. ¹¹⁹

11. März

Ein Kommentar von Christoph Schörder beim SWR: Denkpause für Kulturstaatsminister Wolfram Weimer“¹²⁰
T-Online: Eine weitere prämierte Buchhandlung verweigert den Preis als Folge der Ausbootung der drei Buchhandlungen. Es steht zudem der Vorworf der Lüge durch das BKM im Raum: „In einer E-Mail des Bundesbeauftragten für Kultur sei den Geschäften mitgeteilt worden, sie seien aufgrund des „sehr hohen Niveaus der Bewerbungen“ nicht für eine Auszeichnung ausgewählt worden, teilten die Anwälte am Mittwoch in Berlin mit. Tatsächlich waren zumindest zwei davon jedoch von der Jury ausgewählt worden.“¹²¹
Weimer verteidigt Vorgehen: „haben unsere Beamten Informationen erhalten, die Zweifel aufkommen ließen, ob nun diese drei wirklich preiswürdig sind. Und dann haben sie, um ihr Urteil zu validieren, das sogenannte Haber-Verfahren aktiviert.“ Die Aktivierung dieses Verfahrens sei „in solchen Zweifelsfällen – auch schon zu Zeiten der Ampelregierung – üblich und hat nichts mit der politischen Richtung zu tun“, sagte Weimer.¹²² Tatsächlich hat Weimer zwar dieses Verfahren genutzt, aber nicht beim Verfassungsschutz nachgefragt, welche Erkenntnisse gegen die Buchhandlungen vorliegen – diese Nachfrage ist eigentlich in diesem Verfahren vorgesehen (vergleiche Meldung vom 6. März). Das Verfahren könnte(hypothetisch) also so abgelaufen sein:
- Weimer: Hey, Verfassungsschutz! Kennt Ihr den Golden Shop? Oder Rote Straße?
- Verfassungsschutz: Hey Wolfram. Lass uns mal nachschauen.
- *Verfassungsschutz googelt die Buchhandlungen*
- Verfassungsschutz: Jo, Wolfram. Wir kennen die Buchhandlungen.
- Weimer: Danke reicht mir.
Börsenblatt: „Sven Adam als Bevollmächtigter der Buchhandlung Rote Straße (Göttingen) kündigt aufgrund der neuen Enthüllungen – so sie denn zutreffen – juristische Schritte an: „Eine derartige Lüge wie in der Absage-E-Mail an die Buchhandlungen ist feige und eines Bundesbeauftragten für Kultur und Medien nicht würdig. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat nicht nur den Buchhandelspreis beschädigt, sondern auch sein eigenes Amt. Wir prüfen jetzt zusätzlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde.“¹²³
Der Europäischer Verlegerverband (Federation of European Publishers) schließt sich der International Publishers Association, dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der European and International Booksellers Federation an und verurteilt den Ausschluss von drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis.¹²⁴
ZEIT: „Die Bundesregierung weist Forderungen nach einem Rücktritt Weimers zurück“¹²⁵
ZEIT: „Amtsvorgängerin Roth kritisiert Weimer. Weimers Vorgängerin war Claudia Roth (Grüne). ‚Wenn Wolfram Weimer nun so tut, als hätte ich in meiner Amtszeit ähnlich gehandelt wie er jetzt beim Deutschen Buchhandlungspreis, ist das ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen – und der Versuch, sich reinzuwaschen, statt Verantwortung zu übernehmen.'“¹²⁶

10. März

Die 115 Buchhandlungen, die mit dem Deutschen Buchhandlungspreis nominiert sind, stellen sich geschlossen hinter die drei ausgeschlossenen linken Buchläden. Ein Teil von ihnen kündigt dabei an, für ein Preisgeld an die drei Buchhandlungen zusammenzulegen.¹²⁷
Wolfram Weimer sagt die Verleihung des Buchhandelspreises im Rahmen der Leipziger Buchmesse ab. ¹²⁸ Kritikfähigkeit? Fehlanzeige!
Der Hanser Verlag lädt alle 118 prämierten Buchhandlungen zur Standparty des Hanser-Verlags auf der Leipziger Buchmesse ein.¹²⁹ Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich bei Jo Lendle für seine klare Positionierung!
In der „Welt“ (Axel Springer Konzern) wird ein Artikel veröffentlicht „Warum man den Buchhandlungspreis gleich ganz abschaffen sollte“¹³⁰ und springt (haha) damit Weimer zur Seite. Es wird also schon ein Bedrohungsszenario für alle unabhängigen Buchhandlungen aufgebaut.
Aus einem lesenswerten Beitrag in der taz: „am Ende wachen wir in einer Welt der Trumps auf oder in einer von autoritären antiliberalen Kunstfeinden wie Wolfram Weimer, die sogar das Minimum bürgerlicher Freiheitsrechte abfackeln. Es ist Zeit für Klarheit: bis hierhin und nicht weiter.“¹³¹
BILD macht BILD-Dinge. Sie interviewen auch einen vorgeblichen Experten zum Thema NGOs.¹³² Not-so-fun-fact: Linke Vereinigungen, Verbände, und in diesem Fall auch Unternehmen werden in der Presse (angefangen bei Springer¹³³, bis hin zur Zeit¹³⁴) gerne mal als NGO geframed, bei rechten spricht man dann gerne mal von „Thinktanks“ oder „Denkfabriken“. Doch zurück zum „Experten Jesse: Der ist übrigens derjenige, der mit seinem Gutachten im NPD Verbotsverfahren dazu beigetragen hat, dass diese nachweislich verfassungsfeindliche Partei nicht verboten wurde.¹³⁵ Außerdem war er einer derjenigen, der in den 1980er Jahren die „Hufeisentheorie“ in Deutschland aufgegriffen hat.¹³⁶ Die Hufeisentheorie gilt heute als zu eindimensional und oberflächlich.¹³⁷ Das ist offensichtlich noch nicht in rechtskonservativen Kreisen angekommen – kann passieren. Wir verleihen hiermit das imaginäre goldene Hufeisen ehrenhalber an Eckhard Jesse und möchten auf die Haltung der Gruppe 47 aus dem Jahr 1967 hinweisen hinsichtlich des Axel Springer Konzerns:
- https://blogs.taz.de/hausmeisterblog/files/2024/06/Apo-Springerstiefelpresse-Tabu-424×613.jpg

9. März

Eine prämierte Buchhandlung aus Essen verweigert aus Protest gegen Weimer die Annahme des Preises.¹³⁸
Die Rechtsprofessoren Sophie Schönberger¹³⁹ und Christoph Möllers¹⁴⁰ halten das Vorgehen Weimers aus verschiedenen Gründen für problematisch und für rechtswidrig.

7. März

Arne Semsrott (FragDenStaat) schätzt Weimers Vorgehen als rechtswidrig ein ¹⁴¹

6. März

FAZ: „Nach dem „Haber-Verfahren“ erhielt der Kulturstaatsminister vom Verfassungsschutz pauschale Auskunft über drei linke Buchhandlungen. Die im Verfahren vorgesehene Nachfrage, was genau gegen die Buchläden vorliegt, stellte Wolfram Weimer nicht.“¹⁴²

Wenn Sie nach dieser Chronologie des Autoritarimus etwas Entspannung benötigen: Wir empfehlen einen Kaffee, wenn möglich in der inhaber*innengeführten Buchhandlung Ihres Vertrauens, und dazu den Klassiker von Heinrich Böll. Auch dieses Buch können Sie höchstwahrscheinlich in Ihrer bevorzugten Buchhandlung erwerben – zwar nicht unbedingt dazu geeignet, in diesem Kontext den Puls zu regulieren, aber unbedingt lesenswert.

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