Ifo-Ideen, oder: Wie frage ich diplomatisch „Habt ihr Lack gesoffen“?

Titelbild: Literaturtipp, für Menschen, die Schwierigkeiten haben, beim Thema Geld auch das Thema Gerechtigkeit mitzudenken.

In einem heute veröffentlichten Statement des Ifo-Chefs Clemens Fuest wurde der Vorschlag gemacht, angesichts leerer Staatskassen den Mehrwertsteuersatz einheitlich auf 19% festzulegen. Ein kleiner Rundumschlag, warum das zu kurz gedacht ist und was das mit einer Vermögenssteuer zu tun hat.

Ziel sei es, die Komplexität des Systems zu reduzieren und Mehreinnahmen für den Staat zu erzielen. Fuest schlug vor, dass Haushalte mit geringerem Einkommen im Gegenzug eine jährliche Gutschrift von 360 Euro erhalten. „Belastet würde vor allem die Hälfte der Bevölkerung mit den höheren Einkommen, also mit Bruttoeinkommen über circa 55.000 Euro“, sagte der Ökonom. 

Nach Abzug der Ausgleichszahlungen blieben dem Staat dem Bericht zufolge mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. „Wichtig ist mir, dass er eine Chance bietet, das Chaos bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen, ohne die ärmsten Haushalte mehr zu belasten“, erklärte Fuest.²

Warum gibt es unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in Deutschland?

Die Grundidee hinter den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen in Deutschland ist, dass Güter des täglichen Bedarfs günstiger bleiben und bestimmte gesellschaftlich erwünschte Bereiche (z. B. Bildung, Kultur, Presse) unterstützt werden. Alle anderen Bereiche unterliegen dem normalen Mehrwertsteuersatz von 19%. Grundsätzlich kann die Politik entscheiden, welche Wirtschaftsbereiche gefördert werden sollen. Dies kann im Falle von Bildung einen allgemeinen Nutzen für die gesamte Gesellschaft haben, oder auch in Lobby-getriebenen Entscheidungen münden. Für letzteres ist ein Beispiel die jüngst für die Gastronomie beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7%, die klar als Förderung einer nach Corona stark angeschlagenen Branche zu werten ist, deren Wirkung aber verpufft ist – für die Endverbraucher sind die Preise der Gastronomie überwiegend nicht günstiger geworden.³ In wirtschaftlich schwierigen Zeiten und allgemein sinkender Kaufkraft ist es inzwischen ein Luxus, mit mehreren Personen essen zu gehen.

Neben Lebensmitteln im Einzelhandel (beschränkt auf Grundnahrungsmittel), sind auch Eintrittskarten für Theater und Museen, Konzerte und viele andere kulturelle Leistungen (Lesungen), Nahverkehrstickets (unter bestimmten Bedingungen), Hotelübernachtungen (nur die Übernachtung, nicht Frühstück o. Ä.), sowie Zeitungen und Bücher durch einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz vergünstigt. Alle anderen Güter und Dienstleistungen sind mit 19% Mehrwertsteuer belegt und dadurch entsprechend teurer für die Endverbrauchenden. Der ermäßigte Satz ist also vor allem ein sozial- und kulturpolitisches Instrument, nicht nur eine steuerliche Ausnahme. Der Ifo-Chef hat im oben genannten Zitat nun vorgeschlagen, diese Ermäßigung flächendeckend zu streichen.

Was wäre zu erwarten?

Dies ist (meistens) ein Blog mit einem gewissen Bezug zu Literatur und Buchmarkt. Beschränken wir uns also auf einen Blick einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung für Bücher. Von 2018 bis 2023 ist etwa jede vierte Buchhandlung verschwunden – meist aus wirtschaftlichen Gründen. Gerade kleinere Buchhandlungen wurden zudem häufig von den großen Buchhandelsketten „gefressen“.⁴ Die Folge: mehr Konformität des Buchmarktes durch eine Konzetration von Filialisten mit mehrheitlich austauschbaren Sortimenten. Der Branche insgesamt geht es wirtschaftlich schon seit mehr als 10 Jahren nicht gut. (ganz zu schweigen davon, dass auch nur ca. 5% der Autor:innen vom Schreiben leben können⁵). Würden die Buchpreise unverändert bleiben, wenn die Mehrwertsteuer stiege? Das kann eigentlich ausgeschlossen werden. Sowohl Buchhandlungen als auch Verlage arbeiten derzeit meist schon am wirtschaftlichen Existenzminimum. Die Buchpreise würden also von Seiten der Verlage (die die Preise festlegen, siehe Buchpreisbindung⁶) erhöht werden müssen, so dass sowohl sie selbst, als auch die Buchhandlungen, die den Vertrieb bundesweit gewährleisten (man könnte auch sagen: flächendeckend eine gewisse Grundversorgung leisten), weiterhin existieren können. Als Konsequenz würden also die Preise für die Endverbrauchenden deutlich steigen. Vielleicht möchte sich der Ifo-Chef mal mit einer niedersächsischen Familie unterhalten, die gerade für mehrere hundert Euro Schulbücher zum neuen Schuljahr gekauft hat, ob sie 12% höhere Preise stören würden, wenn gleichzeitig auch Lebensmittel um 12% teurer würden und ob das mit monatlich 30 Euro pro Haushalt ausgeglichen werden könnte. In Niedersachsen gibt es seit etwa 20 Jahren keine Lehrmittelfreiheit mehr, entsprechend müssen Eltern hier die Bücher selbst kaufen. Alternativ können sie zumindest einen Teil der Bücher über die kostenpflichtige Lehrmittelausleihe der betreffenden Schule ausleihen. Dabei ist zu beachten, dass der Verleihpreis etwa 1/3 des Neupreises der Bücher beträgt – das Land Niedersachsen darf mit der Lehrmittelausleihe keinen Gewinn erwirtschaften. Also würden auch kostenpflichtig geliehene Bücher im Schnitt 12% teurer.

In anderen Bundesländern mit Lehrmittelfreiheit trägt das Land selber dann die Mehrkosten von 12% für die Bücher. Das wird die Finanzminister der Länder sicherlich erfreuen, wenn ein größerer Teil der Landeshaushalte als bisher auf diesem Wege an den Bund fließen, weil die Einnahmen der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern geteilt werden⁷

Denken wir noch einen Schritt weiter: Es ist nicht zu erwarten, dass das durchschnittliche verfügbare Einkommen parallel um 12% steigt. Da aber auch Grundnahrungsmittel teurer würden, bliebe nach den lebensnotwendigen Ausgaben für Nahrungsmittel deutlich weniger Einkommen für Konsumgüter und auch Bildung. Dabei ist die Mehrwertsteuer ohnehin schon eine Steuer, die niedrige Einkommen deutlich stärker belastet als höhere Einkommen.⁸

Gehirnakrobatik für Fortgeschrittene

Der Ifo-Chef rechnet vor, dass eine höhere Mehrwertsteuer dem Bund ca. 32 Milliarden Euro bringen würde. Er glaubt vermutlich auch, dass die von Trump verhängten Zölle von den ausländischen Unternehmen bezahlt werden, die in die USA exportieren. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: die höheren Kosten der Unternehmen werden schlicht auf die Preise umgelegt, die „Zeche“ zahlen die Endverbrauchenden.⁹ Zu einem derzeit ohnehin gegen Null tendierenden Wirtschaftswachstum käme jetzt also noch ein deutlicher Schwund an Kaufkraft. Dem möchte der Ifo-Chef mit 360€ für einkommensschwache Haushalte begegnen. Ein weiteres Bürokratiemonster, das in der Sinnhaftigkeit an den Tankrabatt erinnert, dessen absolute Wirkungslosikeit übrigens das Ifo selbst festgestellt hat.¹⁰ Wo könnte der Staat stattdessen die 32 Millarden Euro herbekommen, ohne aber die ohnehin dramatisch kriselnde Wirtschaft und durch Energiekosten sinkende Kaufkraft der Bevölkerung noch mehr zu belasten? Seit 1997 erhebt der Staat eine Steuer nicht mehr. Nicht, dass die Steuer abgeschafft worden wäre, sondern weil das Bundesverfassungsgericht die Gestaltung der Steuer bemängelte. Seither hätte jede Bundesregierung die Gelegenheit gehabt, diese Vermögenssteuer rechtssicher zu gestalten. Das DIW schätzt, dass allein diese Steuer ca. 147 Millarden Euro jährlich bringen könnte.¹¹ Lobbyisten könnten jetzt argumentieren, dass dann vor allem vermögende Personen und Unternehmen ins Ausland verlagert würden. Gut, dass man dafür bereits eine Wegzusteuer erhebt, die sich nach Bedarf auch anheben ließe.¹² Der Ifo-Chef übt sich also in fortgeschrittener Gehirnakrobatik und belastet lieber alle anderen als dort anzusetzen, wo Geld im Überfluss bereits vorhanden ist. Zum Abschluss noch eine schöne Grafik der Hans-Böckler-Stifung (zu der man fragen könnte: wo möchten die vermögenden Personen denn gerne stattdessen hin?)¹³:

TL;DR (too long; didn’t read):

Nach den öffentlich getätigten Aussagen des Ifo-Chefs könnten man zum Schluss kommen, dass man im Ifo bereitwillig hektoliterweise Lack säuft und so zu den absurdesten Schlüssen kommt, bevor man auf die naheliegenste Lösung zur Sanierung des Bundeshaushalts kommt. Na dann: Prost nach München!

1. https://de.wikipedia.org/wiki/Ifo_Institut_f%C3%BCr_Wirtschaftsforschung ↩︎
2. https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/19-prozent-auf-alles-ifo-chef-fuer-erhoehung-der-mehrwertsteuer,VRUDgAz ↩︎
3. https://www.fr.de/verbraucher/gastro-steuer-sinkt-doch-dehoga-boss-kommt-zu-bedrueckendem-fazit-94122469.html ↩︎
4. https://www.boersenblatt.net/news/jede-vierte-buchhandlung-ist-verschwunden-393765 ↩︎
5. https://www.verdi.de/kunst-kultur/literatur/datenreport-zum-einkommen-von-autorinnen-in-deutschland ↩︎
6. https://www.gesetze-im-internet.de/buchprg/BJNR344810002.html ↩︎
7. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ministerpraesidentenkonferenz-asylbewerber-ukrainer-100.html ↩︎
8. https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-mehrwertsteuererhoehung-belastet-aermere-familien-und-die-konjunktur-75982.htm ↩︎
9. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/liberation-day-trump-zoelle-100.html ↩︎
10. https://www.marktundmittelstand.de/technologie/tankrabatt-zapfsaeule-zuendstoff ↩︎
11. https://www.focus.de/finanzen/vermoegensteuer-koennte-147-milliarden-euro-bringen-angst-vor-superreichen-flucht_3c295ad8-6926-42d5-80a9-5c50e004cc13.html ↩︎
12. https://de.wikipedia.org/wiki/Wegzugsbesteuerung ↩︎
13. https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-vermoegenssteuer-breite-zustimmung-4316.htm ↩︎