Initiative „Nein zur Bezahlkarte“

Wenn Sie sich fragen, was die Bezahlkarte in einem Blog zu suchen hat, der sich in erster Linie mit Büchern beschäftigt, können Sie auch ganz zum Ende dieses Artikels springen. Ansonsten freuen wir uns, wenn Sie sich (wirklich nur kurz) Zeit nehmen für die folgenden Informationen rund um die Bezahlkarte.

Bezahlkarte kurz erklärt

In Deutschland wird seit 2024 schrittweise eine Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt: Statt großer Bargeldauszahlungen erhalten Geflüchtete einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer speziellen Karte. Ziel der Karte ist laut Befürwortern unter anderem, Geldtransfers ins Ausland zu erschweren und Verwaltungsabläufe zu modernisieren. In der Praxis fördert die Einführung der Bezahlkarte Ausgrenzung und Stigmatisierung. So wird sie (wenn auch aus verschiedenen Gründen) von zahlreichen Kommunen abgelehnt und von Politiker*innen verschiedener Fraktionen kritisiert. Kommunen können grundsätzlich selbst entscheiden, ob Sie die Bezahlkarte einführen.¹

Hauptkritikpunkte am System Bezahlkarte

Geflüchtete können mit der Karte oft nur begrenzt Bargeld abheben (z. B. ca. 50 € pro Monat, je nach kommunaler Regelung). Viele alltägliche Dinge, etwa auf Flohmärkten, bei kleineren Geschäften (Imbisse, Friseure, uvm.) oder auch Kulturveranstaltungen lassen sich nur bar bezahlen. Das mindert die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Zugleich stellt die Bezahlkarte eine menschenfeindliche Symbolpolitik dar. Es gibt bislang keinen Beleg der propagierten „Massen-Geldtransfers ins Ausland“ durch Geflüchtete. Diese Symbolpolitik wird vor allem von solchen Politikern forciert², die selbst „den Steuerzahler“ nachweislich ein Vielfaches dessen gekostet haben, was eine ganze Kleinstadt an Asylsuchenden kosten würde.³ Diese Politik trifft damit viele Menschen, die nicht selten traumatisiert sind und diskriminiert sie. Politik zu Lasten von Asylsuchenden zu machen, ist nicht neu und wurde bereits in der Vergangenheit u.a. durch das Bundesverfassungsgericht kritisiert⁴. Die Bezahlkarte stellt einen weiteren Versuch dar, das menschenwürdige Existenzminimum von Schutzsuchenden anzugreifen und hat keinerlei positive Effekte – im Gegenteil: sie schafft Verwaltungsaufwand, verursacht durch die notwendige digitale Infrastruktur zusätzliche Kosten für die Kommunen und diskriminiert Menschen.

Wer sich für eine wisschenschaftliche Einschätzung zur Thematik (vor der Einführung) interessiert, dem/der sei die Publikation von Prof. Dr. Herbert Brücker nahegelegt.⁵ Wissenschaftliche Untersuchungen zu praktischen Auswirkungen nach Einführung liegen momentan noch nicht vor.

Wie funktioniert das Tauschsystem?

Die Initiative „Nein zur Bezahlkarte“ existiert in verschiedenen Kommunen und organisiert dort ein Tauschsystem: Geflüchtete kaufen mit ihren Bezahlkarten bei Supermärkten/Drogerien/uvm. Geschenkgutscheine. An festen Standorten können diese dann gegen Bargeld eingetauscht werden. Dabei erwerben dann Unterstützer*innen der Initiative diese Geschenkkarten und tauschen sie gegen Bargeld, das dann an die Geflüchteten weitergegeben wird.⁶

1. Geflüchtete mit Bezahlkarte können in bestimmten Geschäften einen Einkaufsgutschein kaufen, und mit ihrer Bezahlkarte bezahlen.
2. Geflüchtete können diese Gutscheine bei unseren Tauschaktionen abgeben, und erhalten dafür Bargeld.
3. Solidarische Menschen können Bargeld bei unseren Tauschaktionen abgeben, und erhalten dafür einen Einkaufsgutschein ihrer Wahl. Diese Einkaufsgutscheine werden vor Weitergabe einzeln auf Gültigkeit geprüft.

Tauschaktionen finden regelmäßig an folgenden Orten statt:

• Dienstag 14-16 Uhr, EXIL e.V. Möserstr. 34
• Mittwoch 11-13 Uhr, Fokus e.V., Große Gildewart 6-9
• Donnerstag 16-18 Uhr, Café Mano Negra, Alte Münze 12

und, damit möglichst viele Menschen die aus unserer Sicht sinnvolle Aktion unterstützen können, können Gutscheine innerhalb der regulären Öffnungszeiten auch bei uns in der Buchhandlung getauscht werden:

Montag bis Samstag 10-18 Uhr, Buchhandlung zur Heide, Dielingerstr. 42B

Der Rat der Stadt Osnabrück hat bereits im April 2025 beschlossen, eine kommunale Verfassungsbeschwerde beim Land Niedersachsen durch die Verwaltungsleitung (Oberbürgermeisterin) prüfen zu lassen.⁷ Bei der Abstimmung stimmte u.a. die Oberbürgermeisterin mit der CDU-Fraktion vergeblich gegen diesen Beschluss. Passiert ist seitdem nicht viel, die Mühlen der öffentlichen Verwaltung mahlen – beabsichtigt oder nicht – langsam. So kommt die Bezahlkarte als diskriminierende Ausgeburt rechtspopulistischer Politik noch immer zur Anwendung. Bis sich daran etwas ändert, werden wir zusammen mit den oben genannten Vereinen und Initiativen die Aktion „Nein zur Bezahlkarte“ in Osnabrück unterstützen, um so die Stadt ein Stück weit lebenswerter für alle Menschen zu gestalten.

1. https://www.frnrw.de/top/nein-zur-bezahlkarte-ratsbeschluesse-aus-nordrhein-westfaelischen-kommunen.html ↩︎
2. gemeint ist Jens Spahn https://www.rnd.de/politik/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-bundeslaender-vereinbaren-bundesweite-einfuehrung-RZ443BII5JN33EA6233Q7FEEBQ.html ↩︎
3. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-aktuelle-stunde-maskenbeschaffung-sonderberauftragter-1095266 ↩︎
4. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323063/asylbewerberleistungsgesetz-asylblg/ ↩︎
5. https://www.dezim-institut.de/fileadmin/user_upload/fis/publikation_pdf/FA-6050.pdf ↩︎
6. https://niedersachsen.bezahlkarte-nein.de/wiki/Osnabrueck:Hauptseite ↩︎
7. https://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/diskriminierende-bezahlkarte-stoppen ↩︎